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   OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15   

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OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15 (https://dejure.org/2015,35029)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.10.2015 - 2 B 158/15 (https://dejure.org/2015,35029)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 (https://dejure.org/2015,35029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R. der Auswahlentscheidung für die Vergabe eines Dienstpostens; Heilung von Verfahrensfehlern im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R. der Auswahlentscheidung für die Vergabe eines Dienstpostens; Heilung von Verfahrensfehlern im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist -

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Der Personalrat ist kein Beteiligter, keine Behörde und kein Ausschuss im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 BremVwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - 2 C 59/81 -, BVerwGE 66, 291 -298, Rn. 18; Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82 -, BVerwGE 68, 189 -197, Rn. 13).

    Der Personalrat ist aufgrund der besonderen Vorschriften des Bremischen Personalvertretungsgesetzes zu beteiligen, so dass die Frage, ob und bis zu welchem Verfahrensstand das Mitbestimmungsverfahren nachgeholt werden kann, grundsätzlich nach den Vorschriften des Personalvertretungsrechts eigenständig zu beurteilen ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82 -, a.a.O., Rn. 14).

    Dies ergibt sich daraus, dass das Mitbestimmungsverfahren so durchzuführen ist, wie es in den §§ 58 ff. BremPVG vorgeschrieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82 -, BVerwGE 68, 189 -197, Rn. 16).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 22, [...]; Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, Rn. 46).

    Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 36, [...]).

  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung -

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Der Personalrat ist kein Beteiligter, keine Behörde und kein Ausschuss im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 BremVwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - 2 C 59/81 -, BVerwGE 66, 291 -298, Rn. 18; Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82 -, BVerwGE 68, 189 -197, Rn. 13).

    Die Voraussetzungen, unter denen eine Heilung eines Beteiligungsfehlers ausgeschlossen ist, weil die nachgeholte Beteiligung ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde nicht mehr uneingeschränkt erreichen kann (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - 2 C 59/81 -, BVerwGE 66, 291 -298, Rn. 18), liegen nicht vor.

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Verbale Zusätze zur abgestuften Bewertung innerhalb von Gesamtnoten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn sie einheitlich verwendet werden und einen eindeutigen Aussagegehalt haben, der auch für den Beurteilten zweifelsfrei erkennbar Zwischenstufen innerhalb einer Gesamtnote bezeichnet, wie dies etwa bei Zusätzen wie "obere Grenze" ("oberer Bereich") und "untere Grenze" ("unterer Bereich") zu bejahen ist (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 -, Rn. 13, [...]).
  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 -122, Rn. 36; Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83 -92, Rn. 20).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich daher darauf zu beschränken, ob der Beurteilende oder der Stellung nehmende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluss des Senats vom 25.05.2011 - 2 B 38/11 -, unter Hinweis auf: BVerwG, Urt. vom 26.06.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 -253; BVerwG, Beschl. vom 17.12.2003 - 2 A 2/03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 33).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 -122, Rn. 36; Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83 -92, Rn. 20).
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Beschl. vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 - ZBR 2009, 341 -342; Urt. vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; Urt. vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 -364).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Beschl. vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 - ZBR 2009, 341 -342; Urt. vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; Urt. vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 -364).
  • BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08

    Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare

    Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Beschl. vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 - ZBR 2009, 341 -342; Urt. vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; Urt. vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 -364).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15

    Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen

  • BVerwG, 17.12.2003 - 2 A 2.03

    Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

    Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten

  • BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

    Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl;

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche

  • BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

    Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

    Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit;

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

    "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1990 - 4 S 287/87

    Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 1 B 628/15

    Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung;

  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

    Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der

  • BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 9.81

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Entscheidung über ein Urlaubsgesuch -

  • VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

    Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen

  • OVG Bremen, 23.07.2014 - 2 A 324/11
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16

    Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung;

    OVG, Urteil vom 14.10.2015 - 2 B 158/15 -, juris Rn 43; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 23.10.2015 - OVG 7 S 34.15 -, juris Rn 11; Bay. VGH, Urteil vom 15.4.2016 - 3 BV 14.2101 -, juris Rn 24).

    OVG, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn 43; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 23.10.2015, a. a. O., Rn 11; Bay. VGH, Urteil vom 15.4.2016, a. a. O., Rn 27).

    Diesem Hilfskriterium hätte der Antragsgegner erst dann Bedeutung beimessen dürfen, wenn sich bei einem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen kein Leistungsunterschied gezeigt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn 20; Brem. OVG, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn 45; vgl. ebenso zur Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft Nds. OVG, Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 - m. w. N.).

  • OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

    Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes;

    Zu einer Untersuchung der Begründungselemente gleichbewerteter Einzelkriterien ist der Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet (BVerwGE 147, 20, 34; vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 -).

    Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden, und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwGE 147, 20, 34 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 -).

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwGE 140, 83, 88; 145, 112, 121; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 -).

  • VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

    Überwiegend haben sich auch die anderen Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen und gehen davon aus, dass der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, vorrangig vor einem Rückgriff auf ältere (nicht unmittelbar den aktuellen Qualifikationsstand widerspiegelnde) Beurteilungen, den weiteren Inhalt der maßgeblichen aktuellen Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber gewinnen lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.10.2015 - OVG 7 S 34.15 - juris Rn. 11; OVG Bremen, U. v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; SächsOVG, B. v. 11.6.2015 - 2 B 277/14 - juris Rn. 41; Hess. VGH, B. v. 6.5.2015 - 1 B 2043/14 - juris Rn. 12; OVG NW., B. v. 2.7.2014 - 1 A 386/14 - juris Rn. 3; VGH BW., B. v. 17.6.2014 - 4 S 494/14 - juris Rn. 13; in diesem Sinne auch Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Nov.
  • VG Bayreuth, 18.01.2024 - B 5 E 23.770

    Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Konkurrenz um Beförderungsdienstposten,

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.06.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 20; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15; B.v. 22.09.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).
  • OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

    Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem

    Diese betrifft einen internen Vorgang bei der Willensbildung, der die Rechtmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme des Dienstherrn nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 28/82 - Juris, Rn. 17; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35/88 - Juris, Rn. 17; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 - Juris, Rn. 20; Beschluss des Senats vom 9. Februar 2017 - 2 EO 802/16 - Juris, Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 20.03.2023 - 2 B 6/23

    Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Leistungsmängel

    Die Vorschrift enthält indes einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Oktober 2015 - 2 B 158/15 -, juris RN. 16 m. w. N.).
  • OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale -

    Hilfskriterien wie der Regelung über die Frauenförderung darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (Beschluss des Senats vom 14.10.2015 - 2 B 158/15 -, Rn. 45, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 , Rn. 36 sowie Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 20; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28.02.2017 - 6 B 1424/16 - Rn. 34, juris und vom 11.09.2014 - 6 B 880/14 -, juris, Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2018 - OVG 10 S 66.16 -, Rn. 18 f., juris).
  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 20; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55; VG Bayreuth, B.v. 23.7.2018 - B 5 E 18.218 -, Rn. 35, juris).
  • VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

    Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen

    Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).
  • VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

    Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen

    Sogenannte leistungsferne Hilfskriterien - wie etwa Dienst- und Lebensalter oder die "Stehzeit" in einem bestimmten Statusamt - können erst dann zum Tragen kommen, wenn sich gemessen an den Kriterien der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) zwischen den Bewerbern kein beachtlicher Qualifikationsunterschied ergibt (BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 14 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 2 C 14.02 - juris Rn. 22 f.; NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 5 ME 157/16 - juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 8.8.2016 - 6 B 646/16 - juris; VG Bayreuth, B.v. 23.5.2019 - B 5 E 19.168 - juris Rn. 48 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83/87 f.; OVG Bremen, B.v. 14.10.2015 - 2 B 158/15 - juris Rn. 43; B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 55).
  • OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16

    Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche

  • VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
  • OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

    Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für

  • VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218

    Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch

  • VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

    Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren

  • OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

    Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines

  • VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

    Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation

  • VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

    Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage

  • VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19

    Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung

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